AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen BG&H-IT GmbH GF Gunnar Hachfeld Stand 04/2024

1. Bedingungen Durch Abschluss eines Vertrages zwischen BG&H-IT GmbH und dem Kunden (Käufer, Besteller) gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen von BG&H-IT GmbH . DieseBedingungen sind auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in den übrigen Teilen verbindlich. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksamenBestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmungen am nächsten kommen, zwingend ist deren schriftliche Fixierung. Im Übrigen finden die einschlägigen Vorschriften des BGB insbesondere über Kauf-, Werk-, Werklieferungs- und Dienstvertrag Anwendung.

2. Angebot und Vertragsschluss Die Angebote (Material, Geräte, Werk- oder ) sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Durch die Annahme der Bestellung / des Auftrages (=Antrag) des Kunden durch BG&H-IT GmbH kommt der Vertrag zustande. Verträge über Lieferungen sowie Dienst- und Werkleistungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; Abweichungen und / oder Nebenabreden hiervon ebenfalls. Mit dem Abschluss des Vertrages tritt der Kunde auch seine Forderungen gegenüber Dritten ab, an die er die von BG&H-IT GmbH unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände veräußert. BG&H-IT GmbH und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Verwendungszweckes nutzen.

3. Lieferzeiten In der Regel beläuft sich die Lieferzeit auf 5 Werktage nach Auftragseingang, davon ausgenommen sind die für Kunden spezifisch angepassten Produkte, hier sind die in den Angebote/Auftragsbestätigungen angegebenen Zeiten bindend.

4. Rückgaberecht/Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: BG&H-IT GmbH Gunnar Hachfeld Mardorfer Str. 1 31547 Rehburg E-Mail: Ticket@bgh-it.de Fax: 05037 – 300972 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Rückgaberecht Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E- Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: BG&H-IT GmbH Gunnar Hachfeld Mardorfer Str. 1 31547 Rehburg-Loccum Rückgabefolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang Ausgenommen vom normalen Rückgaberecht sind Artikel die für Kunden auf ihren Wunsch hin speziel konfiguriert wurden. Oder Artikel die auf spezielle persönliche Bedürfnisse hin zuheschnitten sind.

5. Überlassung und Gefahrübergang Verbindliche Liefertermine oder -fristen bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die BG&H-IT GmbH dieLieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw. -, auch wenn sie bei den Lieferanten von BG&H-IT GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten, hat BG&H-IT GmbH nicht zu vertreten. Hiervon wird der Kunde unverzüglich unterrichtet. BG&H-IT GmbH ist berechtigt die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist BG&H-IT GmbH oder der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. BG&H-IT GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Ist der Kunde einverstanden, hat er dadurch zusätzlich entstehende Kosten zu tragen.Nach dem Fernabsatzgesetz hat der Besteller nach Erhalt der Ware zwei Wochen lang die Möglichkeit die bestellten Artikel zurückzusenden. Von diesem Recht ausgeschlossen sind Softwareprodukte und CDs, DVDs, CD-ROMs und Videos, die vom Kunden entsiegelt wurden; es sei denn, sie sind mängelbehaftet. Das Rückgaberecht wird durch die fristgerechte Absendung der erhaltenen Waren ausgeübt. Zur Wahrung der Rückgabefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Bereits bezahlte Beträge werden dem Kunden unverzüglich erstattet. Restwertberechnung können stattfinden, abhängig vom Zustand. Bei Versendungskauf geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Falls der Versand ohne Verschulden von BG&H-IT GmbH unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

6. Gewährleistung Der Kunde muss zur Erhaltung seiner Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel oder Unvollständigkeit der Leistung innerhalb von 8 Tagen seit dem Empfang den Fehler rügen. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt diese Frist ab Entdeckbarkeit des betroffenen Fehlers. Nach Maßgabe des Vorstehenden übernimmt BG&H-IT GmbH eine Gewährleistung von 12 Monaten nach Gefahrübergang(Aussnahme im Kunden Auftrag oder Sonderposten B-Ware), wobei eventuelle Ansprüche aus einer längeren Gewährleistung des Herstellers oder der Vorlieferanten von BG&H-IT GmbH unberührt bleiben, die BG&H-IT GmbH hiermit für den Zeitpunkt des Ablaufs der eigenen Gewährleistung an den Kunden abtritt. BG&H-IT GmbH ist nur für solche Mängel gewährleistungspflichtig, die nachweisbar auf vor dem Gefahrübergang liegenden Umständen beruhen und die Brauchbarkeit der Leistung nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Bei berechtigten Beanstandungen wird BG&H-IT GmbH nach ihrer Wahl die Liefergegenstände oder Teile hiervon nachbessern oder neu liefern. Ist auch eine zweite Nachbesserung oder Ersatzlieferung mangelhaft, wird dem Kunden das Recht eingeräumt, entweder die Herabsetzung des Preises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Bei wesentlichen Fremderzeugnissen beschränkt sich die Haftung von BG&H-IT GmbH auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die BG&H- IT GmbH gegenüber dem Zulieferer des Fremderzeugnisses zustehen. Die Gewährleistungspflicht von BG&H-IT GmbH lebt erst nach erfolgloser gerichtlicher Inanspruchnahme des Dritten durch den Kunden auf. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt von vorstehendem Satz unberührt. Jede Gewährleistung erlischt, wenn BG&H-IT GmbH nicht angemessen Zeit und Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben wird, und wenn der Kunde selbst Mängelbeseitigungsarbeiten ohne die Einwilligung von BG&H-IT GmbH durchführt oder durchführen lässt, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass für die gerügten Mängel solche ohne die Einwilligung von BG&H-IT GmbH erfolgten Mängelbeseitigungsarbeiten nicht ursächlich sind. Falls der Kunde verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann BG&H-IT GmbH diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu bezahlen sind. Da die Gewährleistung nur die Behebung von Mängeln umfasst, die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden sind, ist eine Haftung für eine normale Abnutzung ausgeschlossen. BG&H-IT GmbH haftet nicht dafür, dass von BG&H-IT GmbH gelieferte Hardware und Software unterbrechungs- und fehlerfrei läuft, soweit dies im Rahmen der, bei der Inbetriebnahme von Datenverarbeitungsanlagen üblicherweise auftretenden Problemen liegt. Der Kunde hat BG&H-IT GmbH Fehler mit eindeutiger Beschreibung zu melden, damit BG&H-IT GmbH den Hersteller oder Vorlieferanten informieren kann. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, sofern die Lieferungen von BG&H-IT GmbH in den nicht von BG&H-IT GmbH freigegebenen Systemkonfigurationen (Hardware, Betriebssysteme, Netzwerke, Datenbanken) eingesetzt werden.

7. Eigentumsvorbehalt Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldenforderungen aus Kontokorrent), die BG&H-IT GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zustehen, bleiben die gelieferten Gegenstände Eigentum von BG&H-IT GmbH (Vorbehaltsware). Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware durch den Kunden ist bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher Forderungen von BG&H-IT GmbH gegenüber dem Kunden unzulässig. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde BG&H-IT GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Vorbehaltsware darf nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang veräußert oder bearbeitet werden. Wird der Liefergegenstand bearbeitet, so wird die Bearbeitung für BG&H-IT GmbH vorgenommen. Bei der Bearbeitung des gelieferten Gegenstandes, bei seiner Verbindung mit anderen Gegenständen und dem Einbau in andere Gegenstände durch den Kunden steht BG&H-IT GmbH das Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis zu, wie es sich aus dem Rechnungswert der verarbeiteten Vorbehaltsware (zuzüglich des gesamten aus der Verarbeitung resultierenden Wertzuwachses) zum Anschaffungspreis der anderen, BG&H-IT GmbH nicht gehörenden verarbeiteten Gegenstände ergibt. BG&H-IT GmbH ermächtigt den Kunden, die ihr abgetretenen Forderungen für die Rechnung von BG&H-IT GmbH im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. In diesem Fall ist BG&H-IT GmbH weiter berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und die Ermächtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zu widerrufen. Die Ausübung des Herausgabe- und Widerrufsrechts und die Pfändung eines in Eigentum oder Miteigentum von BG&H-IT GmbH stehenden Gegenstandes durch BG&H-IT GmbH gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

8. Preise und Zahlung Sämtliche Preise sind Netto-Festpreise, die sich zuzüglich der Kosten für Verpackung, Versicherung, Versand, Transport und Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe verstehen. Falls nicht anders vereinbart, sind sämtliche Zahlungen sofort ohne Abzüge fällig. Die Ablehnung von Schecks behält BG&H-IT GmbH sich ausdrücklich vor. Die Annahme von Schecks erfolgt stets nur zahlungshalber.

9. Haftung Bezogen auf die Sache der Dienstleistung schließt BG&H-IT GmbH jegliche Gewährleistung aus, da es sich um vom Kunden/Partner gewünschte Leistungen und Aufgaben handeln. BG&H-IT GmbH weißt immer ausdrücklich darauf hin, dass Gewährleistungen für defekte oder schadhafte Hardware wie auf fehlerhaft laufende Software nicht geleistet werden kann. Da der Fehler nicht beim Dienstleister in diesen Fällen liegt. In allen anderen Fällen gilt nachfolgendes: BG&H-IT GmbH haftet auf Schadensersatz bei Vorsatz in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die Einhaltung der Sorgfaltspflicht oder die Eigenschaftszusicherung eigentlich verhindert werden sollte. Der Kunde hat sich vor Vertragsschluss über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Lieferungen von BG&H-IT GmbH und Leistungen zu informieren und bei Zweifelsfragen durch BG&H-IT GmbH beraten zu lassen. Vorgaben des Kunden bedürfen als Eigenschaftszusicherungen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch BG&H-IT GmbH . Darstellungen in Produkt- und Projektbeschreibungen usw. sind keine Eigenschaftszusicherungen. Die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder eine sonstige zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt. Weitergehende als die in diesen Vertragsbedingungen ausdrücklich genannten Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Betriebsunterbrechung und Nichtverfügbarkeit von Datenverarbeitungsanlagen oder Mängeln an Softwareprodukten, sind ausgeschlossen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist insoweit ausgeschlossen. Bei der Zusicherung von Eigenschaften soll für solche Schäden grundsätzlich nicht gehaftet werden. Entsprechendes gilt für den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten, für den bei Verlust oder Beschädigung von Datenträgermaterial keine Ersatzpflicht übernommen wird. Der Kunde/Partner versichert gegenüber BG&H-IT GmbH , dass Ihm alle zur Installation übergebene Software als Original inkl. etwaiger Lizenzen, Registrierungen oder ähnliches, vorliegt.

10. Datenspeicherung Gemäß §28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) macht BG&H-IT GmbH darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV Anlage gemäß §33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

11. Erfüllungs- und Gerichtsstand Erfüllungsort ist Rehburg und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Verpflichtungen ist Stolzenau. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckprozesse. BG&H-IT GmbH ist jedoch befugt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Insofern nicht neue AGBs bestehen, behalten diese Ihre volle Gültigkeit. Beim Abschluss eines Vertrages erkennt der Kunde/Partner die AGBs in Ihrer Gesamtheit an. Änderungen und Abweichungen im Vertrag wie auch in den AGBs nur durch schriftliche Form im Zweifel durch einen Rechtsbeistand.